Category: Allgemein
Keine Leistungskürzung bei verweigerter Freiwilligkeitserklärung
Weil ein abgelehnter iranischer Staatsangehöriger bei der Passbeschaffung nicht mitwirkte, kürzte das Sozialamt seine Leistungen nach dem AsylbLG. Zu Unrecht, wie das Sozialgericht in einem von uns erwirkten Beschluss im Wege der einstweiligen Anordnung festgestellt hat.
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Abschiebeverbot für Flüchtlinge mit Anerkennung auf Malta
In einem von uns geführten Verfahren hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden die Unzulässigkeitsentscheidungen des Bundesamtes für eine Mutter mit kleinen Kindern, die bereits in Malta einen Schutzstatus erhalten haben, aufgehoben.
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