Der nachfolgende Aufsatz ist mir gestern Abend wieder in die Hände gefallen. Ich habe ihn 2008 in dem Sammelband von Eric Hilgendorf „Dimensionen des IT-Rechts“ publiziert und nach deinem kurzen Querlesen fand ich, dass er an Aktualität nicht verloren hat. Ich habe die Datei nur noch als PDF vorgefunden und habe sie jetzt in HTML umgewandelt. Ich hoffe, dass die Lesefähigkeit nicht allzusehr gelitten hat.

CW.

Das Stigma als Mittel moderner Kriminalprävention?

Mittelalterlicher Sanktionen in der Kriminalpolitik der späten Moderne

Christian Wolf

I. Einleitung und Problemaufriss

1. Online-Pranger für Sexualstraftäter?

Im Oktober 2006 fiel in Bayreuth eine 39jährige Krankenschwester einem Mord zum Opfer. Der Täter war einschlägig bekannt. Wegen Vergewaltigung, Menschenraubes und räuberischer Erpressung zu acht Jahren Haft verurteilt, wurde er nach Verbüßung von zwei Dritteln seiner Strafe auf freien Fuß gesetzt. Ein Gutachten bescheinigte ihm eine positive Sozialprognose. Doch nicht nur die Tat selbst sorgte für bundesweite Schlagzeilen.1 Der Kriminalfall war Anlass für Bundes- und Landespolitiker, laut und medienwirksam über einen Online-Pranger für Sexualstraftäter nachzudenken. Der da-malige Hamburger SPD-Landeschef Petersen machte den Anfang und äußerte in der BILD-Zeitung vom 12. Oktober 2006, angesichts der Schwere der Taten von Sexual-verbrechern sei es durchaus berechtigt, dass diese Täter mit einem öffentlichen Stigma leben müssten.2 Trotz zum Teil heftiger Kritik, die Rede war von „politischen Blindflü-gen“, hielt er an dem Vorschlag fest. Die CSU-Bundestagsabgeordnete Bär erklärte, „die Sicherheit unserer Kinder sollte über dem Datenschutz stehen“.

Das gleiche Szenario ereignete sich wenige Monate später wieder. Nach dem Mord an dem kleinen Mitja im März 2007 in Leipzig erklärte der sächsische Innenminister Buttolo (CDU), die Zeit des Redens müsse endlich vorbei sein. Er legte dem sächsi-schen Kabinett „Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Sexualstraftätern“ vor. In seinen Vorschlägen findet sich auch die Forderung, eine für jedermann zugängliche Sexualstraftäterdatei einzurichten. Damit der Bürger Gefahren erkennen und minimie-ren könne, sei es erforderlich, dass der Öffentlichkeit durch eine öffentliche Datei in geeigneter Weise Informationen über Sexualstraftäter (z.B. Wohnort) zugänglich ge-macht werden. Der Minister geht nach eigenem Bekunden davon aus, dass seine Vorschläge auf politischen Widerstand stoßen werden, nimmt dies aber wagemutig „spezi-ell im Interesse potentieller Opfer bewusst in Kauf.“3

Die großen Vorbilder dieser Gedankenspiele sind die „National Sex Offender Public Registry Web Site“ des US-Justizministeriums und die Datenbanken der einzelnen US-Bundesstaaten. Über einzelne Datenbanken, wie z.B. in Maryland, erhält jeder Interes-sierte durch Eingabe der Postleitzahl den Namen, das Alter, die Adresse und ein Bild des Verurteilten. Die amerikanische Bevölkerung wird nicht nur über das Internet, son-dern auch durch Anzeigen in der Lokalzeitung, Handzettel oder per Telefon informiert, wenn ein verurteilter Sexualstraftäter in ihre Gemeinde zieht.4

Während man in Deutschland noch über den Internet-Pranger für Sexualmörder und Kinderschänder diskutiert, ist man in anderen Ländern schon weiter. Längst beschränkt man sich dort nicht mehr nur auf Kapitalverbrechen. In Großbritannien gibt es Pläne, die Daten notorischer Unterhaltsverweigerer im Internet zu veröffentlichen. Man wolle den abwesenden Eltern einen „mächtigen Denkzettel“ verpassen, so der zuständige Mi-nister in der Presse. Dabei geht es ausdrücklich um die „öffentliche Anprangerung“.5 In den USA versucht man mittels Internet-Pranger die Prostitution zu bekämpfen. Das Chicago Police Department veröffentlicht jetzt auf einer Website Fotos und Daten ver-hafteter Zuhälter, Prostituierter und Freier. Der Bürgermeister von Chicago droht medi-enwirksam in der Lokalpresse: „Und wenn sie verhaftet werden, wird es jeder wissen: ihre Frau, ihre Kinder, ihre Familie, Nachbarn und ihr Arbeitgeber“.6

2. Renaissance mittelalterlicher Sanktionen in der Moderne?

Man muss sich angesichts solcher Rhetoriken zunächst in Erinnerung rufen, aus welcher Zeit Sanktionen wie Stigma und Pranger stammen. Ein Stigma ist ein Merkmal physi-scher, psychischer oder sozialer Art, das seinen Träger von den übrigen Mitgliedern seiner Gruppe oder Gesellschaft unterscheidet und ihn von vollständiger sozialer Aner-kennung ausschließt. Hinzu kommt, dass dem Träger eines Stigmas weitere negative Eigenschaften zugeschrieben werden, die mit dem ursprünglichen Merkmal oder dem Verhalten nichts zu tun haben.7 Mit einem Stigma, wie es der SPD-Politiker Petersen explizit anspricht, wurden früher Sklaven, Diebe, Fälscher und Prostituierte gestraft.

Das Schandmal sollte neben den körperlichen Schmerzen die Schande des Delinquenten sichtbar machen. Der Pranger erfuhr seit dem 13. Jahrhundert in Mitteleuropa weite Verbreitung. Die ältesten Belege für Bestrafungen am Pranger lassen sich auf die Zeit um 1200 datieren. Der Täter wurde an den Pranger angeschlossen und dem Hohn und Spott bis hin zu Tät-lichkeiten und Züchtigungen durch die Öffentlichkeit ausgesetzt. Der Delinquent wurde öffentlich gedemütigt und erniedrigt. Die Öffentlichkeit wurde in den Vollzug der Prangerstrafe miteinbezogen. Es war ein Akt sozialer Sanktion. Die Strafe diente in ers-ter Linie der Abschreckung. Die Gemeindemitglieder sollten davon abgehalten werden, ähnliche Straftaten zu begehen. Daneben kam der Vergeltung eine wichtige Rolle zu: Die Verbrechen des Täters sollten durch diese Sanktion gesühnt werden.8 Eine Rück-kehr des Delinquenten in die Gemeinde war nahezu unmöglich.

Die Stigmatisierung des Straftäters und seine Ausgrenzung suchte man Jahrzehnte lang in einer durch Reintegration und Resozialisierung geprägten Kriminalpolitik gerade zu vermeiden. So formuliert § 2 Abs. 1 StVollzG als Auftrag und Ziel des Strafvollzuges, dass der Gefangene fähig werden solle, „künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen“. Die gesellschaftliche Wiedereingliederung des Inhaftierten ist Aufgabe und zugleich Gestaltungsmaxime für den Strafvollzug.9 Doch der Umgang mit als gefährlich geltenden Straftätern hat sich in den vergangenen Jahrzehnten grund-legend gewandelt. Anstelle von Resozialisierung rückt immer mehr der Schutz der All-gemeinheit in den Vordergrund. Im Jahre 2003 beschloss auf Initiative Hessens der Bundesrat mehrheitlich, eine Änderung des StVollzG einzubringen, wonach der Schutz der Bevölkerung als gleichrangiges Vollzugsziel im Gesetz verankert werden soll.10 Begründet wird der Gesetzentwurf damit, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck ver-fange, dass ihre Belange in der Vollzugspraxis nicht mehr hinreichend Berücksichti-gung fänden. Mit einer Änderung des Strafvollzugsgesetzes soll ein Signal für Voll-zugspersonal und Gutachter gesetzt werden, bei der Entscheidung über Vollzugslockerungen die Sicherheit der Bevölkerung ernst zu nehmen.11 Kritische Stimmen sprechen angesichts solcher Entwicklungen von einem „Niedergang des Rehabilitationsideals“12, von einer Renaissance des repressiven Strafrechts, das „unverhüllt, gewollt und ohne sonderlichen Begründungsaufwand daherkommt“.13 Stigma und dauerhafte Ausgrenzung werden offenbar wieder hoffähig und sie werden als praktikables Mittel angesehen.14

3. Es geht wieder um das Gut und Böse

Gerade im Bereich der Sexualdelinquenz, insbesondere bei Sexualstraftätern mit pädo-philem Hintergrund, wird eine zunehmend ungezügelte Straflust verzeichnet. Dabei geht es wieder „um das Gut und Böse (…) Es gibt nur noch sehr wenige Gruppen von Menschen, die man auf ehrenhafte Weise hassen darf. Pädophile sind genau das rich-tige“.15 “Groups such as these … become fantastic, irredeemable devils, who have to be degraded and then excluded from the rest of us for as long as possible”.16 Auf den Punkt gebracht bedeutet das: „Wegschließen – und zwar für immer“.17 Politik und Massenme-dien spielen sich dabei nicht selten unrühmlich die Bälle zu. So diagnostiziert die ZEIT: „Manche Medien sehen ihre Aufgabe darin, vielstimmig, vielfarbig und auflagenstark die Wut auf den bösen Mann hinterm Busch anzuheizen, und Populisten aus der Politik schlagen Kapital aus dem lodernden Volkszorn“.18 Forderungen nach härteren Strafen, neuen Strafgesetzen, härterem Strafvollzug werden auch in Deutschland immer populä-rer. Die Medien bedienen dabei einen Zeitgeist, der von Resozialisierung nichts mehr wissen will, beklagt beispielsweise die Gerichtsreporterin des SPIEGEL, Friedrichsen, in einem Gespräch mit der ZRP.19 Die Medienberichterstattung über Kriminalität wird boulevardisiert und populistisch auf Law-And-Order-Parolen verkürzt.20 Auf sozial-schädliches Verhalten reagiert die Öffentlichkeit immer rascher mit der Forderung nach neuen Strafgesetzen und höheren Strafen.21

Wie lässt sich diese Entwicklung erklären? Wie kommt es, dass Strafsanktionen aus dem Mittelalter in einer Gesellschaft wieder auf Popularität stoßen, die sich nach eige-nem Selbstverständnis als liberal und aufgeklärt verstanden wissen will? Ein zweckmä-ßig-spezialpräventives, auf Empirie gestütztes Straf- und Maßregelrecht, das sich von einem empirischer Kontrolle nicht zugänglichem Vergeltungsstrafrecht bewusst abkehrt, gilt bis heute für viele als sozial und liberal.22 In der Kriminologie und Rechtsso-ziologie wird diese Entwicklung mit dem Konzept der Punitivität zu erklären versucht. Im Folgenden soll zunächst der Begriff Punitivität skizziert und nach den Ursachen pu-nitiver Entwicklungen mit Blick auf gesellschaftliche Transformationsprozesse der ver-gangenen Jahrzehnte gefragt werden (II.). Anschließend soll dargelegt werden, weshalb Kriminalpolitik zunehmend als punitiver Akteur auftritt, was sich die Protagonisten davon versprechen (III.) und schließlich, ob sich mit den getroffenen Feststellungen die im Problemaufriss dargestellte Kriminalpolitik des Anprangerns erklären lässt (IV.)

II. New Punitiveness – Trendwende in der modernen Kriminalpolitik?

  • 1. Das Phänomen Punitivität

Der Begriff Punitivität lässt sich zurückführen auf das lateinische poena (Strafe) und punire (strafen). Poena beschrieb ursprünglich eine Leistung, mit der eine Blutschuld getilgt wurde. Im Laufe der Zeit nahm der Begriff dann die Bedeutung von Rache, Buße und Strafe an. Allgemein wird unter Punitivität die grundsätzliche Haltung verstanden, auf normabweichendes Verhalten mit Sanktionen zu antworten. Kriminaltheoretisch wird Punitivität allerdings enger eingegrenzt: Punitiv ist die Entwicklung hin zu härte-ren und längeren Strafen, zur Ausweitung der Strafgesetze, zur Präferenz vergeltender Sanktionen gegenüber versöhnenden. Zuvor erreichte Niveaus von Humanisierung, Re-sozialisierung und Liberalisierung sollen aufgegeben werden, um zu härteren Antworten zurückzukehren.23 Das Charakteristische an Punitivität zeigt sich in den „expressiven und emotionalen Aspekten von Strafen und Behandlungen für ein Publikum, die sie als ‚Rache’ kennzeichnen“.24

Es fehlt bislang an einer einheitlichen Begrifflichkeit von Punitivität. Umfassende empi-rische Erhebungen über Punitivität existieren kaum. Eine Punitivität gibt es auch gar nicht, es gibt vielfältige Aspekte davon.25 Steigende Gefangenzahlen in Teilen westli-cher Gesellschaften, die Einführung neuer Strafsanktionen, Ausweitung von Maßregeln und Sicherungsverwahrung, die zunehmende Orientierung an Opferinteressen im Straf-verfahren, die Aufrüstung von Polizei und Sicherheitsdiensten, die Ausweitung von Ermittlungsbefugnissen der Strafverfolgungsbehörden, neue Formen der Überwachung von Straftätern und Risikogruppen und vieles mehr, sind Aspekte punitiver Entwicklun-gen im Bereich der inneren Sicherheit und Kriminalpolitik. Punitivität lässt sich auf verschiedenen Ebenen betrachten. Aus der Mikroperspektive heraus können die persönlichen Strafbedürfnisse des Einzelnen untersucht werden. Re-levant sind persönliche Annahmen, Wertungen, Einstellungen und Emotionen, die in Interviews evaluiert werden können. Untersuchungen zur Verbrechensfurcht und zu Sanktionseinstellungen der Bevölkerung, insbesondere die Einstellungen zur Todesstra-fe, werden oft als Indikatoren herangezogen, um punitive Einstellungen in der Bevölke-rung nachzuweisen. Indes sind derlei Umfragen hinsichtlich Methodik der Interviews und Aussagekraft der Ergebnisse mit Vorsicht zu genießen.26 Punitivität kann des Wei-teren auf der Ebene der Strafjustiz untersucht werden, nämlich inwieweit sich gesell-schaftliche Strafbedürfnisse auf die verhängten Sanktionen des Justizapparates auswir-ken.27 Als Indikatoren gelten die Gefangenenzahlen und die Spruchpraxis der Gerichte bezogen auf einzelne Straftaten. Letztlich lässt sich Punitivität auch in einer gesamtge-sellschaftlichen Dimension betrachten, nämlich als überindividuelle Größe. Relevant sind hier insbesondere die politischen Rhetoriken, die Programmatiken politischer Par-teien und Diskurse in den Medien. Mit Blick auf die aufgeworfene Frage nach der neu-erlichen Popularität des Anprangerns und Stigmatisierens, soll diese gesamtgesellschaft-liche Perspektive von Punitivität näher betrachtet werden.

Das Phänomen Punitivität wird seit geraumer Zeit in westlichen Gesellschaften beo-bachtet. Insbesondere in den USA und in Großbritannien sind deutliche Anzeichen ei-nes „punitive turn“ in Kriminalpolitik und Strafjustiz auszumachen. In den USA stehen schon seit über einem Jahrzehnt Versprechen, im Umgang mit Kriminalität unbeugsam zu bleiben, an oberster Stelle der Wahlprogramme – unabhängig von der parteipoliti-schen Zugehörigkeit der Wahlbewerber. Öffentlich gegen die Todesstrafe zu sein, „ist politischer Selbstmord“.28 Neue Konzepte im Umgang mit Kriminalität, wie „Zero Tolerance“ oder „Three Strikes and you’re out“, treffen auf einen Zuspruch in der Be-völkerung, der 30 Jahre zuvor undenkbar war. Neue Formen des Strafvollzugs halten Einzug. Im US-Bundestaat Georgia werden den Gefangenen die Haare geschoren, sie müssen Uniformen mit der Aufschrift „Staatsgefangener“ tragen, die Essensrationen wurden verringert, warme Mahlzeiten gibt es keine mehr. Damit soll die soziale Distanz zwischen dem Gefangenen und den Aufsehern verdeutlicht werden.29 Auch so genannte „Schamstrafen“, wie das Anprangern oder Bloßstellen, haben in den USA wieder Kon-junktur. Wer eine Frau belästigt, kann dazu verurteilt werden, einen Tag lang in Frauen-kleidern durch die Stadt laufen zu müssen. Ladendiebe müssen mit Schildern vor Supermärkten ausharren, auf denen steht, dass sie wegen Ladendiebstahls verurteilt wurden.

In Kontinentaleuropa hingegen verläuft die Entwicklung wesentlich langsamer, schwä-cher und differenzierter. In manchen Regionen Europas, beispielsweise in Italien, kann sogar ein starker Widerstand gegen punitive Tendenzen ausgemacht werden. Auch die Staaten Skandinaviens scheinen sich punitiven Einflüssen zu verweigern.30

2. Soziale Kontrolle im Wandel: „ New Punitiveness“

Punitivität ist eine Erscheinungsform sozialer Kontrolle. Soziale Kontrolle beschreibt die Gesamtheit aller Strukturen und Prozesse, mithilfe derer abweichendes Verhalten in einer Gesellschaft verhindert oder eingeschränkt werden soll.31 Mit ihrer Hilfe werden Mitglieder einer Gesellschaft zur Normbefolgung angehalten. Mittels Erziehung zu rechtskonformem Verhalten lässt sich das Verhalten der Einzelnen in der Gesellschaft steuern und gegebenenfalls korrigieren.32 Unterscheiden lassen sich dabei private und staatliche Sozialkontrolle. Private Sozialkontrolle findet überwiegend im sozialen Nahraum statt und bedient sich psychischer Mittel, um Normbefolgung zu erreichen. Staatliche Sozialkontrolle hingegen erfolgt vor allem durch gesetzlich normierte Anfor-derungen, die durch öffentliche Institutionen durchgesetzt werden, beispielsweise durch Gerichte, Polizei, Justiz, Verwaltungsbehörden und Schulen.33

Soziale Kontrolle findet immer im Kontext kultureller, gesellschaftlicher und ökonomi-scher Vorgaben statt. Diese haben sich jedoch in den vergangenen zwei Jahrzehnten dramatisch verändert. “The crime control changes of the last twenty years were driven not just by criminological considerations but also by historical forces that transformed social and economic life in the second half of the twentieth century”.34 Am Beispiel der Wandlung des auf Integration und Fürsorge ausgerichteten Wohlfahrtsstaates zum mo-dernen Sicherheitsstaat mit seinem Anspruch umfassender Risikoprävention sollen die Neuausrichtung sozialer Kontrolle und die Konsequenzen, die sich daraus für Strafrecht und Kriminalpolitik ergeben, umrissen werden.

a) Vom strafenden Wohlfahrtsstaat zum modernen Sicherheitsstaat

aa) „Penal-Welfarism“ und das Rehabilitationsideal

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ermöglichte in den westlichen Industrienatio-nen eine lange anhaltende Phase wirtschaftlichen Wachstums den sozialen Aufstieg breiter Teile der Bevölkerung. Damit einher ging auch ein höherer Lebensstandard. Die Verbreitung fordistischer Arbeits- und Produktionsorganisationen führte zur Entstehung der Massenkonsum- und Wohlstandsgesellschaften. Rationalisierte Arbeits- und Pro-duktionsabläufe ermöglichten die kostengünstige Herstellung von Massenprodukten bei gleichzeitig steigenden Löhnen. Die Beschäftigten erhielten dadurch Zugang zu Quali-tätsprodukten mit niedrigen Preisen. Der neue breite gesellschaftliche Wohlstand er-möglichte den Ausbau des Sozialstaates und seiner Institutionen. „In these decades a massive new public sector grew up – providing social work and social services, health care, child support, education and housing, as well as income support for those who fell out of the workforce”.35 Der Ausbau des Sozialstaates und seiner Angebote konnte durch ein breites Steueraufkommen finanziert werden. Eine neue Mittelschicht war der finanzielle Hauptträger und Nutznießer der sozialstaatlichen Institutionen.36 Sie erhoffte sich gesellschaftlichen Aufstieg bei gleichzeitiger staatlicher Sicherung. Der keynesianische Staat sorgte durch Interventionen in den Markt für soziale Absicherung und Vollbeschäftigung. Die durch seine Institutionen ausgeübte Kontrolle war auf In-tegration und Fürsorge ausgerichtet.

In dieser Zeit konnte sich eine neuartige strafrechtliche Sozialkontrolle herausbilden, die Garland für die USA treffend als „Penal Welfarism“37 beschreibt. Die strafende Wohlfahrt formierte sich in den 50er und 60er Jahren in einer Zeit historisch niedriger Kriminalitätsraten und einem Netz hoher informeller sozialer Kontrolle. In den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts wurde es zum dominierenden politischen Konzept. “Their basic structure and functioning were rooted in the differentiated institutional arrange-ments of modern society and their programmes and working ideologies were integral elements of the post-war welfare state and its social democratic politics”.38 Strafrechts-pflege und der Strafvollzug waren staatlichen Bürokratien und Experten überantwortet. Die Ausgestaltung des Sanktionensystems und des Vollzuges sollte auf der Grundlage wissenschaftlicher Forschung und der Erkenntnis über die Effektivität von Strafe und Strafvollzug erfolgen. Die Strafe wurde in den Dienst der Gesellschaft gestellt. Das Re-habilitationsideal wurde zum vorherrschenden Organisationsprinzip.

Auch in Deutschland gewann das Rehabilitationsideal in dieser Zeit zunehmend an Ein-fluss. Dies lässt sich an den Debatten um die große westdeutsche Strafrechtsreform zwi-schen den Anhängern des Regierungsentwurfes E 1962 und des Alternativentwurfes (AE) in den 60er Jahren verfolgen. Der Gesetzgeber mühte sich seinerzeit ein Strafrecht zu schaffen, das einerseits Resozialisierungsfreundlichkeit und andererseits die Bedürf-nisse der Generalprävention miteinander verband.39 Der verabschiedete neue Allgemei-ne Teil des Strafrechts beinhaltete sodann auch eine grundlegende Reform des deut-schen Sanktionensystems. Die Abschaffung des Zuchthauses, die Zurückdrängung kurzer Freiheitsstrafen, ein neues Geldstrafensystem, die Erweiterung der Strafausset-zung zur Bewährung, die Möglichkeit, von Strafe überhaupt abzusehen, die Einführung des Ordnungswidrigkeitenrechts für Bagatelldelikte – dies alles machte das deutsche Strafrecht auch im Sanktionswesen zu einem modernen fortschrittlichen Gesetzge-bungswerk.40

Die wohlfahrtsstaatliche Sozialkontrolle dieser Zeit verlangte als Gegenleistung von den Gesellschaftsmitgliedern die Akzeptanz der bestehenden Ordnung und der daraus resul-tierenden Normen.41 Foucault hat diese Techniken der Sozialkontrolle in seinem Werk „Überwachen und Strafen“ beschrieben.42 Die Individuen sollten nicht nur abgehalten werden, verbotene Handlungen vorzunehmen, sondern vielmehr dazu gebracht werden, sich möglichst normkonform zu verhalten. Zum Einsatz kamen disziplinäre Technolo-gien der Überwachung, Kontrolle und Korrektur.43 „The informal social controls ex-erted by families neighbours, and communities, together with the disciplines imposed by schools, workplace, and other institutions created an everyday environment of norms and sanctions that underpinned the law’s demands and provided support for penal-welfare interventions”.44 Die Steuerung individueller Motivationen, Orientierung und Chancen mittels Behandlung, Resozialisierung und Rehabilitation avancierte zum Ideal einer an sozialen Problemen orientierten Politik. Aus dieser Perspektive sozialer Kon-trolle heraus wurden Abweichler zu Klienten und Patienten.45 Die soziale Kontrolle abweichenden Verhaltens weitete sich auf eine Vielzahl staatlicher und gesellschaftli-cher Institutionen aus. Diese Zeiten sind vorbei. Die ungelöste Strukturkrise des Sozialstaates und parallel ver-laufende Transformationsprozesse im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben haben die Bedingungen, Techniken und Anforderungen an soziale Kontrolle radikal verändert.

bb)  Krisenzeiten und Umbrüche

Die Begeisterung für die Resozialisierungstheorie ist leise geworden. Sie hat berechtigte Kritik auf sich gezogen.46 Das eigentliche Ziel, das mit der Theorie erreicht werden soll, blieb im Dunkeln. Die Frage, welches Maß von Zwang diese Idee tolerieren muss, blieb unbeantwortet. Denn wenn der konkrete „Heilungserfolg“ erstrebt wird, machen zeitige Freiheitsstrafen wenig Sinn. Der Verurteilte müsste solange eingesperrt bleiben, bis der Behandlungserfolg eingetreten ist. Die „Behandlung“ des Straftäters taucht daher auch mittlerweile nur noch als „flankierende Maßnahme“ auf.47 Seit 1975 kann eine Abkehr vom beherrschenden Resozialisierungsgedanken in der internationalen Kriminalpolitik beobachtet werden.48 Mit Blick auf die Effizienz von Resozialisierungsmaßnahmen im Strafvollzug hat sich heute weithin Ernüchterung breit gemacht, was schließlich in dem resignierenden Schlagwort „nothing works“ kulminierte.

Soweit soziale Kontrolle die Internalisierung und Befolgung von Werten und Normen der bestehenden Ordnung erwartete, setzte dies voraus, dass ein klares und zentrales Normgefüge existiert, an dem sich die Mitglieder einer Gesellschaft ausrichten können. Auch davon kann heute im Zuge von Pluralisierung und sozialer Ausdifferenzierung keine Rede mehr sein. „One of the most profound consequences of these social and cul-tural changes was the emergence of a more pronounced and widespread moral individu-alism”.49 Die Menschen werden zusehends aus kollektiven Bindungen freigesetzt. Der normative Einfluss gesellschaftlicher Institutionen wie Familie, Kirchen, Gewerkschaf-ten lässt nach. Gleichzeitig zerfallen soziale Ordnungsgefüge in Teilordnungen einer pluralistischen Gesellschaft.50 Bauman stellt eine anhaltende und immer offensichtliche-re Demontage des einst umfassenden Systems normativer Regulierung fest: „In immer mehr Bereichen können wir unser Leben ohne die expliziten sozialen Zwänge, ohne Beaufsichtigung und Überwachung führen, eine zunehmende Anzahl von Funktionen die einst von der Gesellschaft wahrgenommen wurden, fällt nun in den Bereich der in-dividuellen ‚Lebenspolitik‘“.51

Auch der intervenierende Sozialstaat selbst ist in die Krise geraten. Insgesamt wird die wohlfahrtsstaatliche integrierende Sozialkontrolle zurückgefahren.52 Allenthalben ist zu hören, ein rechtsinterventionistischer Sozialstaat sei nicht mehr zu finanzieren. Rationa-lisierung und Technisierung in der Arbeitswelt haben einen massiven Wegfall von Ar-beitsplätzen bewirkt, der nicht in den neu entstehenden Branchen kompensiert werden konnte. Die Zahl der Beitragszahler, welche die Ressourcen für die Transferleistungen erbringen, sinkt, während die Zahl der Anspruchsberechtigten steigt. Eine große Zahl von Menschen bleibt mittlerweile vom Arbeitsmarkt sogar dauerhaft ausgeschlossen. Arbeitslosigkeit bedroht heute auch zunehmend die Mittelschicht. Wenn nunmehr nach dem Arbeitsplatzverlust ein rascher Wiedereinstieg in eine ähnlich entlohnte Tätigkeit misslingt, droht auch den Angehörigen der Mittelschicht der soziale Abstieg. Personen mit langjährigen Arbeitsverhältnissen finden sich plötzlich nach einem Jahr Arbeitslo-sigkeit auf einer Stufe mit Menschen, die unter Umständen schon ihr Leben lang staatli-che Transferleistungen beziehen.53

Die gesellschaftliche Mitte ist daher merklich beunruhigt. Die Studie des Bielefelder Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung zu „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ konnte in den vergangenen Jahren aufzeigen, dass Desintegra-tion, insbesondere im Zusammenhang mit Orientierungslosigkeiten, feindselige Menta-litäten erzeugt.54 Die durch Modernisierungsprozesse ausgelösten sozialen Krisen schaf-fen in der Bevölkerung Irritationen und Unsicherheit. Ängste vor sozialem Abstieg können dazu führen, dass andere Personengruppen abgewertet werden.55 In einem sol-chen Klima können punitive Einstellungen gedeihen, die sich in Forderungen nach dra-konischen Strafen für Normabweichler artikulieren. Insoweit stoßen Überlegungen, die auf Stigmatisierung und Anprangerung von Straftätern zielen, auch in der Mitte der Ge-sellschaft auf Zustimmung.

Albrecht sieht in der Strukturkrise des Sozialstaates zugleich eine Legitimationskrise, die mit dem Verlust des Glaubens an die Gestaltbarkeit und Steuerbarkeit der Gesell-schaft einhergeht. Für das Strafrecht bedeutet dies die Abwendung vom Glauben an die Möglichkeit und Effektivität personenbezogener Intervention.56 Dadurch entsteht ein Bedarf nach Formen sozialer Kontrolle, die frühzeitig einsetzen und Abweichungen erkennen können.57 Nunmehr geht es um die Exklusion von Risikogruppen, denen ge-fährliche Neigungen bzw. ein Risikopotential zugeschrieben werden.58

Straftäter werden bestimmten Risikokategorien zugeordnet. Für Angehörige bestimmter Risikokategorien mit hohem Gefährdungspotential bedeutet dies, dass ihnen verschie-dene Rechte dauerhaft vorenthalten bleiben sollen. Und zwar auch dann, wenn sie ihre Strafe verbüßt haben und keine weiteren Delikte begehen. Diese Entwicklung lässt sich exemplarisch am gesellschaftlichen und kriminalpolitischen Umgang mit Sexualdelin-quenz beobachten. „Civil commitment statutes, otherwise often known as sexual preda-tor or sexual psychopath laws are an archetypal case of the new punitiveness. They re-move from society an offender who has completed a finite sentence of imprisonment and committed no further crimes”.59 Sexualstraftäter sollen auch nach Verbüßung ihrer Strafe mit einem „Stigma“ leben, wie es der SPD-Politiker Petersen fordert. Oder sie müssen, wie in Kalifornien jüngst beschlossen, eine Fußfessel mit einem GPS-Sender tragen. Damit will man überwachen, dass bestimmte Gebiete von ihnen nicht verlassen und andere Gegenden nicht betreten werden.60

Das Risiko spaltet, grenzt aus, es stigmatisiert.61 Die Prangerstrafe im Mittelalter entfal-tete ihre Wirkung innerhalb der dörflichen oder städtischen Gemeinschaft, sie blieb lo-kal und zeitlich begrenzt. Internetdatenbanken hingegen sind weltweit einsehbar, die Einträge bleiben dauerhaft im Netz.

b) Risikogesellschaft, Angst und Sicherheitsversprechen

aa) Risiko und Risikogesellschaft

Beck hat in einer Gegenwartsanalyse für die spätmoderne Industriegesellschaft unserer Zeit den Begriff der „Risikogesellschaft“ geprägt.62 Der Begriff soll eine Epoche der modernen Gesellschaft kennzeichnen, die nicht mehr nur traditionale Lebensformen abstreift, sondern mit den Nebenfolgen erfolgreicher Modernisierungsprozesse hadert: „mit unsicheren Biographien und unübersehbaren Gefahren, die alle treffen und nie-mand mehr adäquat versichern kann“.63 Risiken sind das Produkt der industriellen Fort-schrittsmaschinerie und sie verschärfen sich systematisch mit der Weiterentwicklung.64

Einher geht mit der Herausbildung der Risikogesellschaft eine neue Qualität von Indivi-dualisierung. Darunter wird die Herauslösung aus traditionalen Bindungen verstanden. Der Einzelne muss sich tagtäglich durchsetzen in der Konkurrenz um begrenzte Res-sourcen. „Die Biographie der Menschen wird aus traditionellen Vorgaben und Sicher-heiten, aus fremden Kontrollen und überregionalen Sittengesetzen herausgelöst, offen, entscheidungsabhängig und als Aufgabe in das Handeln jedes einzelnen gelegt“.65 Die Normalbiographie wird zur „Bastelbiographie“.66

Die Moderne war lange geprägt von der Vorstellung der Machbarkeit, der technischen Beherrschbarkeit der Welt. Doch der Glaube an die Kontrollierbarkeit selbst erzeugter Gefahren zerfällt nun und zwar, wie Beck betont, nicht aufgrund von Versäumnissen der Moderne, sondern aufgrund ihrer Siege.67 In die Sicherheitsmilieus der Wohlfahrts-staaten brechen überall neue Unsicherheiten ein. Die Politik sieht sich immer weiteren Ansprüchen an Krisenmanagement und Gefahrenabwehr gegenüber.68 Dies wirkt sich auch nachhaltig auf das Verständnis und die Anforderungen von Sozialkontrolle und Strafrecht aus. Die Bestrafung verliert tendenziell ihre Funktion als Abschreckung, Bes-serung und Rehabilitation. Die Stigmatisierung und Verurteilung von Kriminalität er-folgt heute nicht mehr, weil eine Norm gebrochen wurde, sondern weil Kriminalität eine Bedrohung der persönlichen Sicherheit darstellt.69 Bei Beck ist eine düstere Prophezei-ung aus dem Jahre 1994 von Prantl, Redakteur der Süddeutschen Zeitung, zu lesen: „Im Sicherheitsstaat des Jahres 2000 wird es nicht mehr darum gehen, Straftaten zu verfol-gen und konkrete Gefahren vorzubeugen, sondern schon denkbare Risiken zu vermei-den“.70 Jeder einzelne Bürger, so Prantl, werde zum Risikofaktor und er werde auch als solcher behandelt werden. Nicht zuletzt seit den Anschlägen von New York und Was-hington hat sich diese Entwicklung förmlich überschlagen.

Die „Sicherheitspakete“ und die vielfältigen flankierenden Maßnahmen71 der letzten Jahre resultieren jedoch nicht alleine aus den tatsächlichen Katastrophen. Sie sind viel-mehr „das Produkt aus solchen Erfahrungen und deren globalisierter Antizipation“.72 Heute gibt es ein neues und starkes Verlangen nach Sicherheit, nach Eindämmung von Gefahren und Management von Risiken jeder Art. „Protecting the public has become the dominant theme of penal policy“.73 Kriminalprävention setzt nicht mehr am indivi-duellen Täter und seinem Verhalten an, sondern orientiert sich stärker an Orten, Struktu-ren, Lagen und Gruppen. Es geht darum, das Entstehen von Straftaten und Gefährdun-gen zu ermitteln und zu beseitigen.74 „Western governments have moved to excise a limited number of citizens from the field of political citizenship. … these penal subjects are placed outside the right based sphere of citizenship and are made subject to require-ments and obligations that no ordinary citizen could made to assume”.75

Im Strafrecht spiegelt sich dieses neue Verständnis sozialer Kontrolle unter dem Para-digma des Risikos vielfältig wider. Einerseits ist eine enorme Ausweitung von Straf-rechtsbestimmungen zu beobachten, die Rede ist von einer „Strafrechtshypertrophie“.76 Mittels abstrakter Gefährdungsdelikte erstreckt sich das Strafrecht immer weiter in das Vorfeld von Rechtsgutsverletzungen hinein. Hinzu tritt eine zunehmende Unbestimmheit von Strafgesetzen.77Die Grenze zwischen Strafrecht und Polizei- und Sicherheitsrecht wird immer unschärfer, langsam entsteht ein Recht der inneren Sicher-heit. Auch die hektische Ausweitung des Maßregelrechts und des Rechts der Siche-rungsverwahrung in den letzten Jahren im deutschen Recht ist unter dem Blickwinkel einer Risiko-Präventionspolitik zu sehen. Dabei sind gerade diejenigen Straftaten, die Anlass für diese Maßnahmen waren und sind, nämlich schwere Kapitalverbrechen, ins-besondere schwerste Sexualdelikte mit pädophilem Hintergrund und tödlichem Aus-gang, seit Jahren rückläufig. Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung sind Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern mit Todesfolge gem. § 176b StGB laut Sicherheits-bericht der Bundesregierung „extrem selten“. Die Zahl der Kindstötungen aus sexuellen Motiven dürfte in Deutschland tatsächlich zwischen vier bis sechs Fällen pro Jahr lie-gen.78 Eigentlich ist Deutschland so sicher wie schon lange nicht mehr. Aber eine Aus-einandersetzung darüber, welches (Rest-)Risiko eine Gesellschaft aushalten muss, findet nicht statt.

bb)  Angst und Verunsicherung

Die skizzierten Transformationsprozesse haben nachhaltige Auswirkungen auf das ge-sellschaftliche Klima. Für Beck ist die Angst das bestimmende Lebensgefühl in der Ri-sikogesellschaft. Auf der Werteskala verdrängt das Bedürfnis nach Sicherheit Freiheit und Gleichheit.79 Neben den Rechtsgüterschutz tritt als neue Aufgabe des Strafrechts die „Sicherung der angstfreien Daseinsgewissheit“. Diese neue Aufgabe führt dazu, dass zusehends Strafnormen geschaffen werden, die objektiv gar nicht erforderlich sind.80 Das Strafrecht wird zur Allzweckwaffe gegen sozialschädliche Verhaltensweisen jed-weder Art. Das Bewusstsein für die Folgen einer die Freiheit bedrohenden unreflektier-ten Strafrechtsausweitung tritt in den Hintergrund, Bedenken werden nicht mehr ernst genommen.81 Im Angesicht der Angst erklärt sich die Öffentlichkeit einverstanden mit Strategien zur Risikominimierung, die tatsächlich wenig zur Sicherheit beitragen, aber wichtige Freiheitsrechte kompromittieren.82 Das Bedürfnis nach Sicherheit und Gewiss-heit lässt den Menschen mittlerweile auch Einschnitte im Bereich der persönlichen Freiheit erträglich erscheinen.83

Sunstein hat dargelegt, dass die Gefahr ungerechtfertigter Grundrechtseingriffe umso größer wird, als nur abgrenzbare Teile der Bevölkerung betroffen sind. Betreffen die Einschränkungen alle oder den überwiegenden Teil der Bevölkerung, ist damit zu rech-nen, dass sie nur dann akzeptiert werden, wenn die überwiegende Mehrheit der Bevöl-kerung davon überzeugt ist, dass die Maßnahmen begründet sind.84 Dies lässt sich auch bei den diskutierten Online-Prangern beobachten. Zwar wird allseits vorgetragen, eine Datenbank trage zum Schutz der Bevölkerung bei, aber wie genau dieser Schutz ausse-hen soll, bleibt im Dunkeln. Der Nachweis, dass durch die Online-Pranger für die Bür-ger mehr Sicherheit hergestellt wird, ist bislang nicht geführt worden. Wie sollen die Bürger mit dem Wissen umgehen, dass nunmehr in ihrer Nachbarschaft ein Sexualstraf-täter wohnt, wie sollen sie darauf reagieren? Von den Befürwortern der Online-Pranger wurde die Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit als Voraussetzung für die einher-gehenden Grundrechtseingriffe gar nicht dargelegt. Sie scheint aber in ihren Überlegun-gen auch keine große Rolle zu spielen. Tatsächlich dürfte für die Bevölkerung mit den Internetdatenbanken eher mehr Verunsicherung entstehen.85Unterdessen ist es in den USA bereits zu tödlichen Jagden auf verurteilte Sexualstraftäter gekommen, deren Da-ten im Internet veröffentlicht wurden. Sie wurden Opfer privater Lynchjustiz. Der Bun-destaat Maine hat seine Online-Datenbanken daraufhin wieder vom Netz genommen.

Bauman sieht in seiner Beschreibung der postmodernen Gesellschaft die verloren ge-gangene Sicherheit als Ursachen für wachsende Angst, für Schuldzuweisung und Ag-gression. Die Wandlung der Moderne hin zur Postmoderne lässt die gesellschaftliche Kraft zur Erzwingung von Ordnung schwinden. Daraus resultiert ein spezifisches Un-behagen in der Postmoderne. Für Bauman ist die heutige Welt bis zum Rand gefüllt mit freischwebender Angst und Frustration, die verzweifelt nach einem Ventil sucht.86 Die-ses Ventil finden die Menschen in postmodernen Gesellschaften dann beispielsweise in der kollektiven Verfolgung, Bestrafung und Verbannung von Sexualstraftätern.87

cc) Sicherheitsversprechen

Mittlerweile haben die politischen Akteure im Bund und in den Ländern die Kriminal-politik wieder für sich entdeckt. Das ist insofern neu, als dass die an Integration orien-tierte Kriminalpolitik bislang nicht als Wahlkampfthema taugte und über lange Zeit vielmehr Sache von Spezialisten und Praktikern war. In der Bevölkerung hat sich je-doch Skepsis breit gemacht, man traut den Experten nicht mehr. „The public is also sceptical of experts and populist solutions perceived to be superior to evidence-based policies”.88 Das kriselnde öffentliche Vertrauen in die Kriminalpolitik der Experten ist der Nährboden für neue Punitivität und eine populistische Kriminalpolitik. Sie orientiert sich an Stereotypen, an verbreiteten Weltbildern und Vorurteilen. „Die Verwandlung unlenksamer und unheilbarer Sorgen über die individuelle Sicherheit in das dringende Bedürfnis, tatsächliche oder potentielle Verbrecher zu bekämpfen und so die öffentliche Sicherheit zu verteidigen, ist ein wirksamer politischer Kunstgriff, der sich bei Wahlen merklich auszahlt“.89 Die weit verbreitete gefühlte Unsicherheit und das große Bedürf-nis nach (innerer) Sicherheit, ziehen weltweit öffentliche und politische Aufmerksam-keit auf sich. In dem permanenten Sicherheitsdiskurs bildet sich eine neue drastische Sprache und neue Begriffe der Kriminalpolitik heraus.90 Und so tauchen auch Pranger und Stigma als Mittel der Kriminalpolitik wieder auf.

III.  Aspekte punitiver Kriminalpolitik

  • 1. Strafrecht als politisches Steuerungselement

Die Kriminalpolitik ist auf den Agenden und Programmen der politischen Parteien merklich nach oben gerückt. Nicht zuletzt seit dem Erfolg der Schill-Partei bei den Bür-gerschaftswahlen in Hamburg 2001 weiß man auch in Deutschland, dass sich mit inne-rer Sicherheit und Kriminalpolitik Stimmungen in Stimmen verwandeln lassen. Die Botschaft der toughness auf dem Gebiet der inneren Sicherheit zeichnet sich nicht nur partei-, sondern auch länderübergreifend ab.91 Die Kriminalpolitik bietet den politischen Akteuren die Chance, eindrucksvoll Handlungsstärke und Handlungsfähigkeit zu de-monstrieren, die sie auf anderen Politikfeldern längst verloren haben. Globalisierung und Kompetenzverlagerungen auf internationale und transnationale Organisationen ha-ben auf den großen Politikfeldern der Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik zu einem Verlust nationalstaatlicher politischer Gestaltungsmöglichkeiten geführt. Zurückgehen-de Steuereinnahmen, Haushaltsdefizite, marode Kranken- und Sozialkassen engen den politischen Handlungs- und Gestaltungsspielraum ein. Das Strafrecht wird hingegen zum flexiblen Mittel der Sozialsteuerung, das der Realisierung politisch opportuner Antworten auf gesellschaftliche Fehlentwicklungen dienen soll,92 es wächst heran zu einem Steuerungselement für gesellschaftliche und staatliche Großstörungen.93 Das ul-tima-ratio-Prinzip geht dabei immer mehr verloren. Am Ende steht ein symbolisches Strafrecht mit einem hohen politischen Gebrauchsinteresse.94

2. Symbolik und Populismus

Eng mit den politischen Sicherheitsversprechungen an die Bürger geht die Symbolik in der Strafgesetzgebung einher. Als symbolisch gelten Normen, bei denen die latente Funktion der Norm die manifesten Funktionen überwiegt, die Norm und ihre Anwen-dung realisiert eher andere als die von der Norm selbst bezeichneten Zustände.95 Als latente Funktionen sind die Befriedigung aktueller Handlungsbedürfnisse, Beschwichti-gungen der Bevölkerung bis zur Demonstration politischer Handlungs- und Durchset-zungsfähigkeit zu nennen. Symbolische Strafgesetzgebung ist ein Krisenphänomen: Das Strafrecht wird nicht mehr vorwiegend am Rechtsgüterschutz orientiert, sondern es zielt, wie Hassemer ausführt, auf politische Wirkungen, wie die prompte Befriedigung eines Handlungsbedarfs.96 Die politischen Gedankenspiele über Internetpranger lassen sich damit auch in die Kategorie „Symbolisches Strafrecht“ einordnen.

Die Öffentlichkeit bevorzugt neue Antworten auf Kriminalität. Antworten, die verständ-lich sind und eine schnelle Lösung versprechen. „There is now a distinctly current in penal policies that denigrates expert and professional elites and claims the authority of ‚the people’, of ‚common sense’, of ‚getting back to basics’”.97 Dieser Trend begünstigt Populisten, die mit einfachen und gängigen Parolen Stimmungen machen. Die populistische Rhetorik beruft sich auf das auf Erfahrung und Tradition beruhende Wissen „des Volkes“, das vor rationalem und abstraktem Expertenwissen rangiert.98 Der Bedarf an wissenschaftlich gesicherten Aussagen über Kriminalität und Nachweise über die prä-ventive Wirkung von Kriminalpolitik und Gesetzgebung wird mit der Verlagerung hin zu einer expressiven und an Sicherheitsgefühlen orientierten Kriminalpolitik geringer.99

Populismus ist ein Krisenphänomen der Moderne, ein Symptom, das auf bestimmte gesellschaftliche Zustände verweist. Er tritt oftmals als Folge rascher Modernisierungs-schübe auf, auf die politische Eliten nicht vorbereitet sind.100 Populistische Bewegungen zeichnen sich dadurch aus, dass sie vorgeben, die Belange und Interessen „des Volkes auf der Straße“ zu verstehen und zu vertreten. Dies geschieht jedoch nicht uneigennüt-zig. Es ist ein Manöver, in dem Interessenpolitik durch Identitätspolitik abgelöst wird.101 Moderne Populisten berufen sich dabei auf den mündigen Bürger, der im Grun-de von den Zumutungen der Moderne und ihrer ständigen Herausforderungen in Ruhe gelassen werden will.102 Die Effizienz einer populistisch geprägten Kriminalpolitik ist nachrangig. Der Erfolg, so stellt Fischer im Zusammenhang mit der Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung ernüchternd fest, wird nicht mehr empirisch ge-messen, sondern vielmehr nach „Maßgabe der gefühlten Bedrohung beurteilt, die in hohem Maße von Medienkampagnen gesteuert“ ist.103

3. Rache und Vergeltung

Populismus vereinfacht, ritualisiert und bedient überkommene Vorurteile. Durch ihn treten Motive wie Rache und Vergeltung wieder offen in der Kriminalpolitik zu tage. Als Krisenphänomen tritt Populismus in Zeiten sozialen Wandels und in wirtschaftli-chen Krisenzeiten auf. Wie oben gezeigt, rufen gesellschaftliche Transformationspro-zesse bei vielen Menschen große Verunsicherung bis hin zu Existenzängsten hervor. Doch kann niemanden hierfür zur Verantwortung gezogen werden. Die Wurzeln der Umwälzungen bleiben unscharf, sind unzugänglich, kaum fassbar. Ein Straftäter kann jedoch in concreto zum Ziel ausgelebter Rachegelüste werden.104 Die Rache fungiert als Ventil zur Kompensation gesellschaftlicher Missstände. Die Politik neigt dazu, die Er-fahrung individueller Unsicherheit und Ungewissheit auf die verbreiteten Kriminalitäts-ängste umzuleiten. Eine populistische Kriminalpolitik greift zurück auf archetypische Bedürfnisse nach Vergelten und Strafen, nach Zucht und Ordnung.105 Das verschafft ihr eine Atempause. Durch die Demonstration von Entschlossenheit und Handlungsstärke können Regierungen vorübergehend Ängste in der Bevölkerung sedieren und über die eigene Ratlosigkeit hinwegtäuschen. Einen solchen Trend beobachtet auch Bauman: „Es deutet einiges darauf hin, dass das Endziel postmoderner Strafgesetzgebung in der Re-Institutionalisierung der uralten Dialektik von Befleckung / Reinigung und der sie be-gleitenden Opfermechanismen besteht“.106

IV.  Fazit

Wie lässt sich die neuerliche Popularität mittelalterlicher Strafsanktionen in der moder-nen Kriminalpolitik nun erklären? In den zurückliegenden Jahren hat ein tiefgreifender Wandel im Verständnis strafrechtlicher Sozialkontrolle stattgefunden. Das vorwiegende Ziel strafrechtlicher Sozialkontrolle hat sich von Resozialisierung und Reintegration hin zu Risikoprävention gewandelt. Straftäter bedrohen das Sicherheitsgefühl der Bevölke-rung, bestimmte Gruppen werden als Risikofaktoren ausgemacht, die es frühzeitig zu erkennen und einzudämmen gilt. Öffentlich zugängliche Straftäter-Datenbanken als Mittel moderner Kriminalprävention sind im Kontext der Risikopolitik erklärbar. Zu-dem haben gesellschaftliche Transformationsprozesse zu verbreiteter Verunsicherung und zu Ängsten in der Bevölkerung geführt. Unsicherheitsgefühle haben das Vertrauen in die bislang Experten vorbehaltene Kriminalpolitik schwinden lassen. Dieser Trend begünstigt populistische Lösungen, die einfach und nachvollziehbar klingen und nach deren empirischer Wirksamkeit nicht mehr groß gefragt wird. Die Politik greift diesen Trend dankbar auf, zahlt sich doch Unnachgiebigkeit und Strenge gegen Kriminelle für sie zunehmend in Stimmen aus. Es bleibt abzuwarten, ob sich dieser Trend dauerhaft verfestigt, oder ob er sich nur als vorübergehendes Krisenphänomen im Kontext gesell-schaftlicher Transformationsprozesse darstellt.

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1    Vgl. nur die Süddeutsche Zeitung (Online-Ausgabe), vom 09.10.2006, http://www.sueddeutsche.de/panorama/artikel/60/87972/ (12.12.2006).

 2     Medienberichten zur Folge waren die Äußerungen Petersens ein Grund dafür, dass seine Bewerbung als Spitzenkandidat seiner Partei für die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft innerhalb der Funk-tionärsebene seiner Partei auf Widerstand stieß. Vgl. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung Nr. 8/07, S. 2: „Er [Petersen, C.W.] hatte auch manchen politischen Blindflug unternommen, so vor allem, als er eine Namenskartei für Sexualstraftäter im Internet vorschlug.“ Ende Februar 2007 traten Petersen und der gesamte Hamburgische SPD-Vorstand wegen verschwundener Wahlzettel bei der Kandidatenurwahl zurück.

3     Pressemitteilung des Sächsischen Ministeriums des Inneren vom 06.03.2007.

4     Aufschlussreich Gelinsky, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, Nr. 6/2007, S. 53.

5     Pranger im Netz für Unterhalts-Verweigerer, DER SPIEGEL (Online-Ausgabe), http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,453775,00.html (11.12.2006).

 6     Polizei von Chicago stellt Freier an den Webpranger, heise-online vom 22.06.2005, http://www.heise.de/newsticker/meldung/print/60934 (28.12.2006).

7     Peuckert, in: Schäfers/Kopp, Grundbegriffe der Soziologie, S. 313 f.

8     Zum Pranger siehe Schmidt-Wiegand, in: Erler/Kaufmann, Handwörterbuch zur Deutschen Rechtsge-schichte, S. 1878 ff.

9     Albrecht, P.A., Kriminologie, S. 272, m.w.N

10   BR-Drucks. 910/02.

11   Wassermann, ZRP 2003, 327, 328.

 12   Groenemeyer, in: Menzel/Ratzke, Grenzenlose Konstruktivität?, S. 266.

 13   Sack, in: Lautmann/Klimke/Sack, Punitivität, S. 36.

 14   Albrecht, H.J., in: Walter/Kania/Albrecht, Alltagsvorstellungen von Kriminalität, S. 491, 494.

15   Aitkenhead, „These woman have found their cause, but they’re not sure what it is“, in: The Guardian, 24.04.1998, zitiert in: Bauman, Die Krise der Politik, S. 20.

 16   Pratt, in: Pratt/Brown/Brown/Hallsworth/Morrison, The New Punitiveness, Trends, Theories, Pers-pectives, S. 267.

 17   So der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, SPD, in einem Interview mit der BILD-Zeitung vom 08.06. 2001.

18   Rückert, DIE ZEIT, Ausgabe 8/2003.

 19   Friedrichsen, ZRP 2007, 133 f.

 20   Hoffmann-Riem, Kriminalpolitik ist Gesellschaftspolitik, S. 224.

 21   Beispielsweise wurde nach dem Doping-Skandal im Radsport alsbald über einen neuen Straftatbes-tand des „Sportbetruges“ nachgedacht. So äußerte die bayerische Justizministerin Merk, CSU: „Wir wollen den Sport und die Sportgerichtsbarkeit durch eine Verbesserung des straf- und strafverfah-rensrechtlichen Instrumentariums effektiv unterstützen“, FAZ vom 23.09.2006, S. 35.

22   Rzepka, in: Lautmann/Klimke/Sack (Fn. 13), S. 138.

23   Lautmann/Klimke, in: Lautmann/Klimke/Sack (Fn. 13), S. 13.

 24   Groenemeyer, in: ders., Soziale Probleme, Gesundheit und Sozialpolitik, S. 59.

 25   Kury/Obergfell-Fuchs, in: FS Schwind, 2006, S. 1022.

26   Kritisch dazu Groenemeyer, in: ders. (Fn. 24), S. 55 f.

 27   Vgl. dazu eingehend Kury/Kania/Obergfell-Fuchs, in: Lautmann/Klimke/Sack (Fn. 13), S. 52.

 28   Bauman (Fn. 15), S. 24.

 29   Pratt, in: Pratt/Brown/Brown/Hallsworth/Morrison (Fn. 16), S. 268.

30   Vgl. dazu eingehend Bondeson, in: Pratt/Brown/Brown/Hallsworth/Morrison (Fn. 16), S. 189 ff. und elken, in: Pratt/Brown/Brown/Hallsworth/Morrison (Fn. 16), S. 218 ff.

 31   Hillmann, Wörterbuch der Soziologie, S. 454.

32   Rehbinder, Rechtssoziologie, S. 100.

 33   Singelnstein/Stolle, Die Sicherheitsgesellschaft. Soziale Kontrolle im 21. Jahrhundert, S. 12.

 34   Garland, The Culture of Control. Crime and social order in contemporary society, S. 75.

35   Garland (Fn. 34), S. 80.

 36   Singelnstein/Stolle (Fn. 33), S. 42.

 37   Zum Begriff siehe Garland (Fn. 34), S. 27 ff.

 38   Garland (Fn. 34), S. 28.

39   Roxin, Strafrecht AT I, S. 123

40   Roxin (Fn. 39), S. 123, dort auch mit eingehender Darstellung der Änderungen im Sanktionensystem, S. 118 ff.

 41   Singelnstein/Stolle (Fn. 33), S. 27.

 42   Foucault, Surveiller et Punir: Naissance de la Prison, deutsch: Überwachen und Strafen. Die Geburt des Gefängnisses.

43   Biebricher, in: Buckel/Christensen/Fischer-Lescano, Neue Theorien des Rechts, S. 152.

 44   Garland (Fn. 34), S. 49.

 45   Groenemeyer, in: ders.; Soziale Probleme, Gesundheit und Sozialpolitik, S. 18, 29.

46   Dazu Hassemer, in: Simon, Rechtswissenschaft in der Bonner Republik. Studien zur Wissenschafts-geschichte der Jurisprudenz, S. 290, dort auch m.w.N.

47   Hassemer (Fn. 46), S. 291.

48   Roxin (Fn. 39), S. 77.

49   Garland (Fn. 34), S. 88.

50   Rehbinder (Fn. 32), S. 84.

51   Bauman, Leben in der Flüchtigen Moderne, S. 28 f.

52   Cremer-Schäfer/Steinert, Straflust und Repression. Zur Kritik der populistischen Kriminologie, S. 10.

53   Mansel/Endrikat/Hüpping, in: Heitmeyer, Deutsche Zustände, S. 53.

54   Heitmeyer, DIE ZEIT, Ausgabe 51/2006.

55   Mansel/Endrikat/Hüpping, in: Heitmeyer (Fn. 53), S. 39 ff.

56   Albrecht, P.A., (Fn. 9), S. 62.

57   Singelnstein/Stolle (Fn. 33), S. 35.

58   Groenemeyer, in: ders. (Fn. 24), S. 34.

59   Brown, in: Pratt/Brown/Brown/Hallsworth/Morrison, (Fn. 16), S. 284.

60   Rötzer, in: Telepolis, http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23941/1.html (20.12.2006).

61   Beck, Weltrisikogesellschaft. Auf der Suche nach der verlorenen Sicherheit, S. 45.

62   Grundlegend Beck, Risikogesellschaft. Auf dem Weg in eine andere Moderne, sowie zuletzt ders., a.a.O.

63   Beck (Fn. 61), S. 27.

64   Beck (Fn. 62), S. 29.

65   Beck/Beck-Gernsheim, Das ganz normale Chaos der Liebe, S. 12 f.

66   Beck/Beck-Gernsheim, in: dies., Riskante Freiheiten. Individualisierung in modernen Gesellschaften, S. 12 f.

 67   Beck, Die Erfindung des Politischen, S. 76.

68   Albrecht, P.A. (Fn. 9), S. 66.

69   Bauman (Fn. 15), S. 81.

70   Beck, in: ders./Giddens/Lash, Reflexive Modernisierung. Eine Kontroverse, S. 73.

71   Überblick über die Maßnahmen zur operativen Terrorismusbekämpfung bei Schneckener, Transna-tionaler Terrorismus, S. 198 ff.

72   Beck (Fn. 61), S. 30.

73   Garland (Fn. 34), S. 12.

74   Singelnstein/Stolle (Fn. 33), S. 39.

75   Brown, in: Pratt/Brown/Brown/Hallsworth/Morrison (Fn.16), S. 283.

76   Hilgendorf, in: Vormbaum/Welp, Das Strafgesetzbuch. Sammlung der Änderungsgesetze und Neu-bekanntmachungen. Supplementband I: 130 Jahre Strafgesetzgebung – eine Bilanz, S. 370.

77   Beispielhaft die Kritik an der Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe im neuen Straftatbestand der Nachstellung, dazu auch Valerius, JuS 2007, 319, 324, m.w.N.

78   Düx, ZRP 2006, 82 ff.

73   Garland (Fn. 34), S. 12.

74   Singelnstein/Stolle (Fn. 33), S. 39.

75   Brown, in: Pratt/Brown/Brown/Hallsworth/Morrison (Fn.16), S. 283.

76   Hilgendorf, in: Vormbaum/Welp, Das Strafgesetzbuch. Sammlung der Änderungsgesetze und Neu-bekanntmachungen. Supplementband I: 130 Jahre Strafgesetzgebung – eine Bilanz, S. 370.

77   Beispielhaft die Kritik an der Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe im neuen Straftatbestand der Nachstellung, dazu auch Valerius, JuS 2007, 319, 324, m.w.N.

78   Düx, ZRP 2006, 82 ff.

79   Beck (Fn. 61), S. 26.

80   Seelmann, KritV 1992, 452, 455.

81   Hilgendorf, in: Vormbaum/Welp (Fn. 76), S. 379.

82   Sunstein, Gesetze der Angst. Jenseits des Vorsorgeprinzips, S. 300.

83   Bauman (Fn. 51), S. 118 f.

84   Sunstein (Fn. 82), S. 304.

85   Born, in: Telepolis vom 06.11.2006, http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23901/1.html (27.07.2007).

86   Bauman (Fn.15), S. 27.

87   Sack, in: Lautmann/Klimke/Sack (Fn. 13), S. 38.

88   Baker/Roberts, in: Pratt/Brown/Brown/Hallsworth/Morrison (Fn. 16), S. 130.

89   Bauman (Fn. 15), S. 81.

90   Albrecht, H.J., in: Walter/Kania/Albrecht (Fn. 14), S. 492.

91   Sack, in: Lautmann/Klimke/Sack (Fn. 13), S. 35.

92   Hannsen/Otto, ZRP 2002, 318.

93   Hassemer, NStZ 1989, 553, 558.

94   Albrecht, P.A., (Fn. 9), S. 69.

95   Hassemer, NStZ 1989, 553, 556.

96   Hassemer, NStZ 1989, 553, 559.

97   Garland (Fn. 34), S. 13.

98   Priester, Populismus. Historische und aktuelle Erscheinungsformen, S. 20.

99   Albrecht, H.J., in: Walter/Kania/Albrecht (Fn. 14), S. 496.

100 Priester (Fn. 98), S. 28.

101 Cremer-Schäfer/Steinert (Fn. 52), S. 22.

102 Priester (Fn. 98), S. 34.

103 Tröndle/Fischer, StGB, § 66b, Rn. 4.

104 Gärtner, in: Telepolis vom 23.07.2007, http://www.heise.d/tp/r4/artikel/25/25707/1.html (27.07.2007).

105 Hoffmann-Riem (Fn. 20), S. 202.

106 Bauman (Fn. 15), S. 81.